Wäre der Antrag angenommen worden und hätte Deutschland – dem Beispiel vom britischen Unterhaus, dem irischen Parlament, dem französischen Parlament und zahlreichen Städten und Gemeinden, darunter 27 in Deutschland, folgend – mit dem Ausrufen des Klimanotstands den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda gesetzt, wäre der am 29. Mai 2019 vom BMWi und BMI vorgelegte Referentenentwurf für das EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenfasssende Gebäudeenergiegesetzes in entscheidenden Punkten zu überarbeiten. Zumindest nach der Auffassung zahlreicher Verbände, die dem Entwurf in Sachen Klimaschutz wenig Positives attestieren.
Ebenfalls am 28. Juni 2019 endete die Frist, Stellungnahmen zum GEG-Referentenentwurf einzureichen, zwei Tage vorher fand im BMWi eine Anhörung statt. Aus Pressemittelungen von Verbänden und Organisationen haben wir ein Stimmungsbild zusammengestellt (wegen der besseren Lesbarkeit haben wir einheitlich für den Referentenentwurf den Begriff GEG-Entwurf verwendet):
Das BMWi hat angekündigt, die Stellungnahmen mit der Detailkritik zum GEG-Entwurf zu veröffentlichen. Wir werden dann hier einen Link setzen.
mit freundlicher Unterstützung von Gebäude Energie Berater
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